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Stefan Birkner: Niedersachen braucht eine harte Schuldenbremse – Regierungsfraktionen können sich nicht aufeinander verlassen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, hat die Haushaltspolitik der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen scharf kritisiert. Birkner appellierte anlässlich einer Aktuellen Stunde an die Regierungsfraktionen, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den nachkommenden Generationen die Gestaltungsräume der Zukunft nicht zu nehmen. Anlässlich von über 60 Milliarden Euro Schulden, die Niedersachsen immer noch hat, brauchen wir keine Lockerung der Schuldenbremse, sondern eine harte Schuldenbremse“, stellte Birkner klar.

Er nahm vor allem die Sozialdemokraten in die Pflicht. „Ihre Äußerungen in der jüngsten Vergangenheit, die Umgehungsmöglichkeiten der Schuldenbremse entgegen dem Regierungsentwurf aufzuweichen, zeigen einmal wieder, dass das Geld der Steuerzahler in den Händen der SPD nicht gut aufgehoben ist“, so Birkner weiter. Er forderte die SPD auf, sich zu einer harten Schuldenbremse zu bekennen und an einer 2/3- Mehrheit des Landtages festzuhalten, wenn von der Schuldenbremse abgewichen werden soll. Anderenfalls drohe eine Aushöhlung der Schuldenbremse.

Gleichzeitig zeige die Diskussion innerhalb von SPD und CDU, wie fragil die Lage in der Koalition sei. „Ihre gemeinsam erarbeiteten Zusagen haben keinen Bestand mehr. Niemand kann sich auf den anderen verlassen. In einem wesentlichen Politikfeld haben die Regierungsfraktionen keine einheitliche Linie. Ich fordere die CDU auf, standhaft zu bleiben und einen Rückfall in die alte Schuldenpolitik zu verhindern.“

Hintergrund: Anlässlich einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde „Schuldenbremse ziehen statt lockern – GroKo-Streit zulasten der nächsten Generation“ zur Haushaltpolitik debattierte der Landtag am Donnerstag über die Schuldenbremse. 

 

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