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Ulla Ihnen: „Bundesumweltministerium legt fragwürdiges Verständnis von Transparenz zutage“

Die für den Etat des Bundesumweltministeriums zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

„Mit dem Bundesumweltministerium stolpert in dieser Wahlperiode nun schon das zweite Ressort über den Umgang mit externen Beratern. Der Bundesrechnungshof dokumentiert in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss deutlich, wie willkürlich das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) seine Berichtspflichten an den Bundestag handhabte.

Wir Freie Demokraten hatten durch parlamentarische Anfragen an das Haus im September und Oktober letzten Jahres bereits frühzeitig den Finger in die Wunde gelegt. Der Bericht des Rechnungshofes fügt die Puzzleteile zusammen und ergibt aus Sicht der Steuerzahler ein erschreckendes Gesamtbild.

Mal wurden die Berichtspflichten zum Einsatz externer Beratungsleistungen umgangen. In anderen Fällen wurde die Definition dieser Dienstleistungen willkürlich so interpretiert, dass der Bundestag nicht über den Einsatz ebendieser unterrichtet wurde. Auch die Tatsache, dass in einigen Fällen Beratungsleistungen nicht ausgeschrieben wurden oder keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgte, macht deutlich, dass das BMU keinen Respekt vor dem Umgang mit Steuergeldern zeigt. 

Das BMU muss jetzt dringend reinen Tisch machen und dem Haushaltsausschuss den Einsatz externer Beratungsleistungen detailliert darstellen. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesumweltministerium einen der kleineren Etats verwaltet, ist ein Auftragsvolumen von 600 Mio. € zwischen 2014 und 2018 vollkommen überdimensioniert. Das zeigt erneut eindrücklich auf, in welchem Ausmaß die Bundesregierung auf externe Berater zurückgreift.“

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