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Ulla Ihnen: Einige Bundesländer verlangen Anteile: Verteilungskämpfe um Geld aus dem Klimapaket sind noch vor dessen Verabschiedung eröffnet

Zu den jüngsten Forderungen im Rahmen des Klimapakets erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):        

"Der heutige Vorstoß der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, (und gleichzeitig kommissarischen SPD-Vorsitzenden) Malu Dreyer, zeigt, worum es wohl einigen Bundesländern beim Klimapaket wirklich geht: Nicht wirksamer Klimaschutz steht im Vordergrund, sondern das Erschließen neuer Einnahmequellen.

Damit werden die Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern schon vor der Verabschiedung des Klimapakets durch den Bundestag eröffnet.                

Die als Zertifikatehandel getarnte CO2-Steuer soll bis 2023 knapp 19 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Gleichzeitig soll den Bürgern hiervon aber wohl nur ein Bruchteil z.B. in Form einer Erhöhung der Pendlerpauschale oder auch des Wohngeldes zurückgegeben werden. Wäre es der Bundesregierung wirklich um Klimaschutz gegangen, hätte sie einen umfassenden Emissionshandel mit striktem CO2-Deckel eingeführt."

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