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Ulla Ihnen: „Haushaltsüberschuss wird für teure Wahlversprechen der kommenden Jahre verfeuert“

Zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

„Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung bestätigen, dass die geringeren Wachstumsraten Deutschlands ab 2020 auch negative Auswirkungen auf die Haushaltsituation haben werden.

2019 wird der Bund 4 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet, was auch mit einem höheren Umsatzsteueraufkommen zu tun hat. Doch statt das Geld zur Schuldentilgung zu verwenden, bucht der Finanzminister diese Einnahmen in die so genannte Asylrücklage, um die teuren Wahlversprechen der Großen Koalition in den kommenden Jahren zu finanzieren. Dazu kommen noch zusätzlich Mittel für Investitionen, die nicht abgerufen werden können und welche die Rücklage am Ende des Jahres weiter anwachsen lassen werden. 

Man kann also mit Fug und Recht behaupten: Anstatt den Ausbau der Schienen- oder der digitalen Infrastruktur zu forcieren, kratzt der Finanzminister verbliebene Reste zusammen, um die Grundrente zu finanzieren, die ihm den SPD-Vorsitz garantieren soll. Dabei wäre die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gerade in Zeiten eines bevorstehenden Abschwungs geboten. Der Solidaritätszuschlag sollte pünktlich zum 1.1.2020 für alle entfallen, die ihn jetzt zahlen.“

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